AGB

AGB BB Video GmbH - Geschäftskunden (B2B) Stand: 16.03.2020 § 1 Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie im B2B BB Video Online Shop oder per Email, Fax, Schriftform oder telefonisch bei der BB Video GmbH, Witzlebenstr. 16, 45472 Mülheim a.d. Ruhr tätigen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen und öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend als Vertragspartner). 2. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir, selbst bei deren Kenntnis, nicht an. Es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 3. Das Warenangebot in unserem Online Shop richtet sich nur an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. 4. Die Vertragssprache ist deutsch. § 2 Vertragsschluss und Händlerzugang zum geschlossenen B2B Bereich 1. Die Angebotenen Produkte (u.a. DVDs) im Online Shop stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Möglichkeit, im Online Shop Produkte zu bestellen. 2. Mit dem Klick auf den Bestellbuttons, welcher den Bestellprozess auslöst, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). 3. Nach Eingang Ihrer Bestellung (Kaufangebot) erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit welcher wir bestätigen (Eingangsbestätigung), dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Ein Kaufvertrag (Annahme) über ihre Bestellung kommt erst zustande, wenn wir diese ausdrücklich annehmen. 4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 5. Erfolgt eine Lieferung ohne Auftragsbestätigung, so gelten die Rechnung und/oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung. 6. Mündlich getroffene Abmachungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden, auch durch unseren Außendienst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die dem Kunden übermittelten Unterlagen, wie Kataloge, Abbildungen, Muster, etc. sind nur ungefähr und annähernd, sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich schriftlich. Änderungen an den zuvor beschriebenen Produkten bleiben ausdrücklich vorbehalten; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. Preise und Abbildungen in Katalogen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen der Preislisten bleiben vorbehalten. 7. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. 8. Wir liefern ausschließlich an Händler mit den vorgesehenen Einkaufskonditionen, wenn dieser uns zuvor die gewerbliche Tätigkeit nachgewiesen hat. Als Nachweis wird ein aktueller Gewerbenachweis angefordert. Eine Freischaltung im geschlossenen Händlerbereich erfolgt erst nach der erfolgreichen Überprüfung der Unterlagen. 9. Der Vertragspartner erhält mit der Freischaltung durch die BB Video GmbH einen Zugang zum B2B Händlerbereich. Diese Zugangsdaten dürfen nur an Personen aus dem Unternehmen des Vertragspartners zugänglich gemacht werden und nur an Personen welche mindestens 18 Jahre alt sind. 10. Mit dem Zugang zum Händlerbereich, erhält der Vertragspartner die Möglichkeit, seine Bestellungen auf elektronischem Wege zu tätigen und sich über die neuesten Aktionen und Angebote zu informieren. 11. Der B2B Händlerbereich ist passwortgeschützt. Der Vertragspartner hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das vertrauliche Passwort unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht wird. 12. Ein Anspruch auf Belieferung besteht durch die Freischaltung im Händlerbereich nicht. 13. Der Vertragspartner sichert uns zu, dass alle bei der Beantragung des Händlerzuganges gemachten Angaben zum Unternehmen, der genannten Personen und übermittelten Nachweisen, wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, uns die Änderung der Daten unverzüglich anzeigt. 14. Ein Verstoß der Nutzungsvereinbarung des Händlerbereiches, erfolgt nach einer Abmahnung des Fehlverhaltens eine Sperrung des Zuganges zu diesem Bereich. 15. Die BB Video GmbH den Händlerzugang mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündigen. Das Recht zur Sperrung des Händlerzuganges bleibt hiervon unberührt. 16. Der Vertragspartner kann den Händler-Zugang jederzeit schriftlich kündigen. § 3 Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht nicht. § 4 Angebot 1. Ist die durch den Vertragspartner gemachte Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu werten, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Zusendung der Ware zustande. § 5 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug 1. Die Zahlung erfolgt je nach Freischaltung und Wahl des Vertragspartners per: Rechnung, Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder SEPA Bankeinzug. 2. Die verfügbaren Bezahlmethoden obliegen der BB Video GmbH. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein Zahlungsmittel. Wir behalten uns aus Sicht des Risk-Managements vor lediglich die Vorkasse anzubieten. 3. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen nach dem Bestelleingang unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. 4. Bei Zahlung per SEPA Bankeinzug tragen Sie mögliche Kosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. § 6 Preise- und Zahlungsbedingungen 1. Die im Online Shop, Newsletter oder gedruckten Informationen genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und Lieferkosten. 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, berechnen wir zuzüglich zum Kaufpreis einen Versandkostenanteil, der je nach Land variiert. Bei Zahlungen per Nachnahme wird ein Zuschlag erhoben. Bei Exportlieferungen hat der Kunde außerdem sämtliche Kosten für erforderliche Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu tragen, zuzüglich Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben. Bei Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen, da wir uns ansonsten die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vorbehalten. 3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 4. Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklich besonderer schriftlicher Vereinbarung. 5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug sowie ausschließlich in EURO Währung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und frei Zahlstelle des Lieferanten zu leisten. Verspätete Zahlungen verpflichten zur Vergütung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für die Zeit vom Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Zahlungseingang Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. 6. Der Kunde ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und aus demselben Rechtsgeschäft stammen. 7. Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bekannt werden, sind alle unsere Forderungen sofort fällig. Das gleiche gilt für angefallene Kosten und Leistungen und für bestellte aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ferner können wir aufgrund des in § 6 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung der gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden verlangen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. 8. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Für den Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto maßgebend. § 7 Lieferzeit, Lieferung und Eigentumsvorbehalt 1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ihres Auftrages auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. 2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 3. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. 4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. 5. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 6. Die Bestellungen werden von uns innerhalb der von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit geliefert. Die Wahl der Transportmittel und des Transportweges erfolgt nach unserem Ermessen. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur, oder den Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über, auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. 7. Bei Lieferverträgen auf Abruf hat die vollständige Abnahme spätestens 6 Monate nach Auftragserteilung zu erfolgen. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten. 8. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt uns von der Vertragspflicht zu lösen und die Auslieferung nicht zu erbringen. Über die Nichtverfügbarkeit werden wir den Kunden umgehend informieren. Eventuell geleistete Zahlungen des Kunden werden selbstverständlich unverzüglich zurückerstattet. Weitere Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BB Video GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden-abzüglich angemessener Verwertungskosten -anzurechnen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir das ausdrücklich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Auskünfte zu erteilen, die wir benötigen, gegebenenfalls im eigenen Namen, aufgrund der Abtretung, Forderungen gegen Dritte geltend zu machen. Auf erste Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offen zu legen und neben den erforderlichen Auskünften auch die hierzu gehörenden Unterlagen herauszugeben. 1. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturen-Endbetrages (einschließlich MWST) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnisse, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 2. Der Kunde tritt uns die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 8 Reklamation und Mängelgewährleistung und Haftung 1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material - oder Herstellungsfehler aufweisen, hat der Kunde dies unmittelbar mitzuteilen. Der Kunde hat die Warenlieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Falls das Paket äußerlich beschädigt sein sollte, muss der Kunde dies sofort beim Zusteller reklamieren und sich mit uns in Verbindung setzen. 2. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung sowie bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt. 3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen: - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. § 9 Lieferfrist und Lieferverzug 1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss. Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig und dürfen auch selbstständig abgerechnet werden. 2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Vertragspartners werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstlieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. § 10 Urheberrecht 1. Der Vertragspartner ist während des Bestehens der Geschäftsverbindung berechtigt, die ihm von uns zur Verfügung gestellten Bilder, Texte und Videos („Materialien“) gem. der nachstehenden Bedingungen entgeltfrei zu nutzen. Dieses einfache Nutzungsrecht gilt nur, soweit der Vertragspartner die ihm zur Verfügung gestellten Materialien ausschließlich für die Bewerbung unserer Produkte auf den vom Vertragspartner im Registrierungsformular genannten Internetseiten des Vertragspartners nutzt. Die Lizenz berechtigt den Vertragspartner nicht, die Materialien für die Bewerbung unserer Produkte auf Verkaufsportalen Dritter, wie z.B. auf eBay oder Amazon oder für die Bewerbung unserer Produkte auf anderen als im Registrierungsformular genannten Internetseiten zu nutzen. Die weitere Verbreitung, Vervielfältigung und Nutzung der Materialien ist ohne unsere Genehmigung untersagt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Ferner ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Materialien zu bearbeiten. Unsere Rechte bleiben auch in vollem Umfang bestehen, wenn unsere Materialien elektronisch in ein Archiv übernommen werden. 2. Wir behalten uns das Recht vor, die Einräumung des einfachen Nutzungsrechts jederzeit zu widerrufen. Dies gilt vor allem, wenn von dem Nutzungsrecht auf eine unserer Unternehmensinteressen zuwiderlaufenden Art und Weise Gebrauch gemacht wird oder die vorgenannten Bedingungen nicht eingehalten werden. 3. Verleger oder Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften sowie Herausgeber von Netzzeitungen oder Blogs erhalten für den genannten Verwendungszweck ein einfaches Nutzungsrecht an den ihnen zur Verfügung gestellten Materialien. Diese dürfen nur für redaktionelle Zwecke, keine Werbung, verwendet werden. Die Weitergabe, die weitere Verbreitung, Vervielfältigung und Nutzung der Materialien in jeglicher anderen Form und eine Veränderung der Bildaussage (Bildmontagen etc.) sind nicht gestattet. Verwendete Materialien müssen uns als Inhaber der Nutzungsrechte nennen. Die Angaben dazu sind in der Motivliste bzw. der Bildbeschreibung zu machen. Bei der Verwendung innerhalb einer Website ist ein Link auf unsere Internetseite zu setzen. Die Verwendung der Materialien ist gegen Übersendung eines Belegexemplars kostenfrei. Bei Nutzung im Internet ist uns die URL/Domain der Website mitzuteilen. § 11 Datenschutz 1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Angaben von uns oder einem von uns beauftragten Dritten gespeichert werden dürfen. 2. Es gilt unsere DSGVO Erklärung welche auf unserer Webseite unter folgenden Link eingesehen werden kann: http://www.b2b-shop.bb-video.com/dsgvo § 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht 1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. 2. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. 4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland § 13 Abschlussbestimmung und salvatorische Klausel 1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 2. Die ABGs dürfen von uns jederzeit ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen geändert werden. 3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 4. Hinweis zur ODR-Verordnung. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur OnlineStreitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Wir sind gesetzlich verpflichtet, euch auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@bb-video.com Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Die BB Video GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.